Gefahr für die Demokratie

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020 stellt eine neue Qualität der Gefährdung der Demokratie dar.

 

Der Leiter der Gedenkhalle, Heinrichs, forderte angesichts der Wahlen im thüringischen Landtag am 5.2.2020 dazu auf, verstärkt um die Stimme der Vernunft zu kämpfen. Das Wissen um die verheerenden Folgen einer völkisch autoritären und rassistischen Ideologie müsse noch stärker zur Grundlage der historisch-politischen Bildung werden, da dies heute offensichtlich wieder zum attraktiven Orientierungspunkt nicht nur für Rechtspopulisten geworden sei. Wenn sich Teile von CDU und FDP erstmals in eine politische Nähe zur in Thüringen rechtsextrem dominierten AfD begäben, werde die Demokratie ernsthaft gefährdet.

 

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Koß äußerte sich erschüttert darüber, was CDU und FDP gemacht hätten. Dies widerspräche fundamental der Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik, die seit 1945 darauf bestanden habe, totalitäre oder extremistische Kräfte auszugrenzen.

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Der Historiker Prof. Dr. Norbert Frei warf dem FDP-Politiker Kemmerich Geschichtsvergessenheit vor und zeigte die historischen Parallelen zu den 1930er-Jahren auf, die zum Ende der Weimarer Republik geführt hätten.

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Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Prof. Dr. Volkhard Knigge, stellte fest, dass eine bürgerliche Partei zum „Steigbügelhalter der autoritären Rechten“ werde und dadurch „objektiv eine Bestärkung der Feinde der Demokratie in unserem Land“ stattfinde.

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