In Zeiten von Corona: Solidarität statt Rechtsradikalismus

In seiner politischen Wochenschau vom 15. März 2020 führt  der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung aus, dass in Zeiten von Corona Sichergeglaubtes nicht mehr sicher sei, und was eigentlich Irrsinn sei, gelte jetzt als geboten. Der Ausnahmezustand sei ausgerufen und die Angst rufe nach Prävention und Repression. Niemand wisse derzeit, wohin dies führe und wann das enden werde. Aber man müsse sich fragen, was dies mit unserer Gesellschaft und der Demokratie mache. Die Sorge um die demokratischen Errungenschaften nach 1945 ist sehr ernst zu nehmen. Um mit Prantl zu sprechen: „Man muss … fragen, was angerichtet wird, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten stillgelegt … werden.“ Wie leicht lässt sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft durch reale oder vermeintliche Ausnahmezustände in eine autokratisch beherrschte Gesellschaft transformieren? Wie versuchen Nationalisten, Antidemokraten und Rechtspopulisten bis Rechtsextremisten die gegenwärtige Situation für sich auszunutzen?

 

Der Soziologe Matthias Quent hat am 15. März 2020 in einem Gastbeitrag in der ZEIT darauf hingewiesen, wie „Rechtsradikale versuchen, die Corona-Pandemie für ihre Ziele zu nutzen.“ Quent äußerte, die „Schnittstellen zwischen der Corona-Pandemie und der Gesellschaftspathologie des Rechtsradikalismus … [seien] Untergangsdenken, Krisendynamik, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungslegenden.“ Rechtsradikale (und auch Islamisten) wollten den Niedergang der demokratischen Welt … beschleunigen. „Niemand darf darauf hoffen“, so Quent im Ergebnis, „dass Rechtsradikale verantwortlich mit dieser Ausnahmesituation umgehen. Nicht nur das Gesundheitssystem und die Wirtschaft brauchen einen Rettungsschirm, sondern auch die Demokratie. … Der zivilgesellschaftliche Rettungsschirm heißt Solidarität – unabhängig von Alter, Aussehen, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung, sozialem Status, Religion oder Krankheit.“